Bundesverfassungsgericht Newsfeed

4. August 2021 | 85. Geburtstag des Richters des Bundesverfassungsgerichts a. D. Prof. Dr. Hans Hugo Klein (Wed, 04 Aug 2021)
Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Hans Hugo Klein wird am 5. August 2021 sein 85. Lebensjahr vollenden. Herr Prof. Dr. Hans Hugo Klein gehörte vom 20. Dezember 1983 bis zum 3. Mai 1996 dem Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts an. Hans Hugo Klein wurde am 5. August 1936 in Karlsruhe geboren. Nach dem Studium der Rechtswissenschaften in Heidelberg und München und anschließender Promotion im Jahr 1961 war er als Regierungsassessor beim Landratsamt und Regierungspräsidium in Tübingen tätig. In den Jahren 1963 bis 1967 arbeitete er als wissenschaftlicher Assistent an der Juristischen Fakultät der Universität Heidelberg und habilitierte sich dort mit einer Arbeit über die "Teilnahme des Staates am wirtschaftlichen Wettbewerb". Schließlich folgte er im Jahre 1969 dem Ruf auf eine Professur für öffentliches Recht an die Georg-August-Universität Göttingen, wo er bis zu seiner Emeritierung 2001 lehrte. Hans Hugo Klein war für die CDU von 1972 bis 1983 Mitglied des Deutschen Bundestages und in den Jahren 1982/1983 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz. Während seiner Tätigkeit am Bundesverfassungsgericht wirkte Hans Hugo Klein als Berichterstatter an einer Reihe von bedeutenden Senatsverfahren mit, zum Beispiel an den Entscheidungen über die Neuregelung des Rechts der Kriegsdienstverweigerung (BVerfGE 69, 1), die angemessene Alimentation von Beamten (BVerfGE 81, 363) und die Parteienfinanzierung (BVerfGE 85, 264). Prof. Dr. Hans Hugo Klein ist Träger des Großen Bundesverdienstkreuzes mit Stern und Schulterband der Bundesrepublik Deutschland. Er lebt heute in Pfinztal-Söllingen bei Karlsruhe.
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3. August 2021 | Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen einzelne Vorschriften des Kulturgutschutzgesetzes (Tue, 03 Aug 2021)
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats mehrere Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen einzelne Vorschriften des Gesetzes zum Schutz von Kulturgut (Kulturgutschutzgesetz - KGSG) richteten. Die Verfassungsbeschwerden sind unzulässig, weil sie insbesondere nicht die Subsidiaritätsanforderungen erfüllen.
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BGH-Pressemitteilungen

Bundesgerichtshof entscheidet weitere Verjährungsfragen im Zusammenhang mit dem sogenannten VW-Dieselskandal (Thu, 29 Jul 2021)
Pressemitteilung 150/21 vom 29.07.2021
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Bundesgerichtshof zu Ansprüchen gegen die Anbieterin eines sozialen Netzwerks, die unter dem Vorwurf der "Hassrede" Beiträge gelöscht und Konten gesperrt hat (Thu, 29 Jul 2021)
Pressemitteilung 149/21 vom 29.07.2021
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