Rechtsanwaltskanzlei Löffelmacher

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Bundesverfassungsgericht Newsfeed

2. Juli 2020 | Verfassungsbeschwerden gegen Neuregelung zur Tarifkollision in § 4a Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 Tarifvertragsgesetz nicht zur Entscheidung angenommen - zunächst müssen Fachgerichte angerufen werden (Thu, 02 Jul 2020)
Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss drei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Neuregelung zur Tarifkollision nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Juli 2017 in § 4a Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 des Tarifvertragsgesetzes (TVG) wenden. Den Beschwerdeführen-den, zwei Gewerkschaften und einem Dachverband von Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, geht der Schutz gegenüber größeren Gewerkschaften durch die neue Regelung nicht weit genug. Sie müssen die aufgeworfenen Fragen jedoch zunächst von den Fachgerichten klären lassen. Die Verfassungsbeschwerde ist insofern subsidiär.
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1. Juli 2020 | Verfassungsbeschwerde gerichtet auf geschlechtergerechte Sprache in Formularen unzulässig (Wed, 01 Jul 2020)
Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss eine Verfassungsbeschwerde bezogen auf die Verwendung geschlechtergerechter Sprache in Sparkassenvordrucken und -formularen nicht zur Entscheidung angenommen.
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BGH-Pressemitteilungen

Neuer Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof (Thu, 02 Jul 2020)
Pressemitteilung 87/20 vom 02.07.2020
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Richterin am Bundesgerichtshof Roggenbuck im Ruhestand (Tue, 30 Jun 2020)
Pressemitteilung 86/20 vom 30.06.2020
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