Bundesverfassungsgericht Newsfeed

28. September 2021 | Neue Filme zum 70. Geburtstag des Gerichts (Tue, 28 Sep 2021)
Das Bundesverfassungsgericht feiert heute sein 70-jähriges Bestehen. Am 28. September 1951 wurde es in Anwesenheit von Bundespräsident Heuss und Bundeskanzler Adenauer mit einem Festakt feierlich eröffnet.
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21. September 2021 | Eilantrag auf Entsperrung der Facebookseite „Der III. Weg“ abgelehnt (Tue, 21 Sep 2021)
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag der Partei „Der III. Weg“ abgelehnt. Der Antrag war darauf gerichtet, die Facebookseite mit der Bezeichnung „Der III. Weg“ unverzüglich für die Zeit bis zur Feststellung der amtlichen Endergebnisse der Bundestagswahl 2021 vorläufig zu entsperren und der Partei für diesen Zeitraum die Nutzung der Funktionen von www.facebook.com wieder einzuräumen.
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BGH-Pressemitteilungen

Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main wegen Mordanschlags auf eine Mutter und ihren Sohn im Frankfurter Hauptbahnhof rechtskräftig (Mon, 27 Sep 2021)
Pressemitteilung 174/21 vom 27.09.2021
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Bundesgerichtshof entscheidet über Schadensersatzansprüche gegen die Daimler AG im Zusammenhang mit dem sogenannten "Thermofenster" (Thu, 16 Sep 2021)
Pressemitteilung 173/21 vom 16.09.2021
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